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Bild-Lizenzbedingungen (AGB)

Präambel

Alimdi übernimmt es, digitale Fotodateien (nachfolgend Bildmaterial) von Bildlieferanten weltweit über eigene Webseiten und Internet-Bildportale Lizenznehmern zugänglich zu machen. Alimdi lässt sich hierzu von den Bildlieferanten möglichst umfassende, nicht exklusive Nutzungsrechte einräumen und soweit möglich die Einwilligung betroffener Dritter nachweisen.

Abhängig von dem mit dem Lizenznehmer vereinbarten nachstehenden Lizenzart (RM oder RF), räumt alimdi Nutzungsrechte nach den Maßgaben der nachstehenden Vereinbarung ein.


1. Geltung, Vertragspartner

1.1. Die nachfolgenden Bild-Lizenzbedingungen (AGB) gelten für alle durch Thomas Müller, Am Eschtor 10, D-82041 Deisenhofen, Telefon +49-89-72639481, Fax +49-89-72635457, E-Mail info@alimdi.net, Homepage http://www.alimdi.net - nachfolgend alimdi genannt, erstellten Angebote, elektronische Übermittlungen, Leistungen und Vergabe von Nutzungsrechten (Lizenzerteilung). Nach erstmaliger wirksamer Vereinbarung gelten sie auch für alle künftigen Lizenzerteilungen durch alimdi an den Lizenznehmer.

1.2. Die Anerkennung der AGB erfolgt mangels ausdrücklicher Bestätigung bereits bei Auftragserteilung, durch Annahme von Lieferungen oder Download von digitalen Bilddateien.

1.3. Abweichende Geschäftsbedingungen der Lizenznehmer werden nur verbindlich, wenn sie von alimdi ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.


2. Lizenzierung, Nutzungsrecht

2.1 Lizenzeinräumungen: Alimdi räumt dem Lizenznehmer nach vollständiger Bezahlung an dem Bildmaterial einfache, nicht übertragbare Nutzungsrechte nach einem der beiden Lizenzmodelle ein, welches für das konkrete Bildmaterial zwischen den Parteien vereinbart wurde. Im Übrigen gelten für beide Lizenzarten die nachstehenden allgemeinen Lizenzbedingungen (2.2 - 2.9).

2.1.1 RM-Lizenz (Rights Management)

Im Regelfall räumt alimdi den Lizenznehmern ein einmaliges, nicht übertragbares einfaches Nutzungsrecht für den zuvor konkret vereinbarten Nutzungszweck in einem bestimmten Nutzungsmedium und Nutzungsumfang ein. Der Lizenznehmer hat hierzu bei der Bestellung, spätestens jedoch vor der eigentlichen Verwendung des Bildmaterials, Art und Umfang der beabsichtigten Nutzung anzugeben.

2.1.2 RF-Lizenz (Royalty Free = einmaliges Honorar)

In konkret vereinbarten Fällen räumt alimdi dem Lizenznehmer ein zeitlich (dauerhaft) und räumlich (weltweit) unbeschränktes, nicht übertragbares, einfaches Nutzungsrecht für eigenen kommerziellen oder nicht kommerziellen Zwecke oder für einen konkret benannten Direktkunden ein, welches inhaltlich beschränkt ist (keine agenturmäßige Nutzungen, keine Nutzung in Downloadangeboten, keine Nutzung für Produkte, bei denen ein nicht unwesentlicher Wert das Bild selbst darstellt wie z.B. mit dem Bild bedruckten Kalendern, T-Shirts, Postern, Bildtapeten, Briefmarken, Postkarten, Puzzles, Spielkarten, Sammelbilder, Sticker, elektronische Grußkarten). Die Online-Nutzungen des Bildmaterials sind auf 72 dpi beschränkt.

2.2. Wiederholungen oder sonstige Ausweitungen der ursprünglich vereinbarten Nutzungsrechte sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von alimdi zulässig. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Nutzungsrechte an Dritte weiter zu übertragen.

2.3. Eine Bearbeitung, Umarbeitung, Entstellungen oder Nachbildung des Bildmaterials durch Abzeichnung, Nachfotografieren und Fotocomposing ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch alimdi zulässig. Tendenzfremde Verwendung und Verfälschungen in Bild und Wort sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen, Marken, Werke etc. führen können, sind unzulässig und machen den Lizenznehmer schadensersatzpflichtig.

2.4. Der Lizenznehmer trägt die Verantwortung für die Bildbetextung. Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes oder des Urheberrechtes durch eine abredewidrige oder sinnentstellende Verwendung in Bild und Text ist ausschließlich der Lizenznehmer verantwortlich. Der Lizenznehmer stellt insoweit alimdi von Ansprüchen Dritter frei.

2.5. Alimdi behält sich die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften (VG Bild) ausdrücklich vor.

2.6. Alimdi übermittelt das Bildmaterial mit der Verschlagwortung durch die Urheber, ohne diese selbst überprüfen zu können. Für die inhaltliche Richtigkeit der Bildunterschriften, Texte und der Verschlagwortung kann alimdi folglich keine Haftung übernehmen.

2.7. Grundsätzlich räumt alimdi an dem Bildmaterial nur urheberrechtliche Nutzungsrechte (Lizenzen) ein und übernimmt nicht die Klärung von Rechten Dritter (insb. Recht am eigenen Bild, Urheber- und Markenrecht am Motiv oder Motivteilen). Hier muss sich der Lizenznehmer abhängig von der von ihm beabsichtigten Nutzung des Bildmaterials gesondert über die ggf. erforderliche Zustimmung Dritter erkundigen und diese einholen. Soweit möglich unterstützt alimdi den Lizenznehmer hierbei wie folgt: In Bezug auf Rechte Dritter lässt sich alimdi von den Bildlieferanten bestätigen, ob das von ihnen gelieferte Bildmaterial frei von Rechten Dritter ist bzw. Inhaber von Rechte an den Motiven (insbesondere abgebildete Personen, Rechteinhaber von urheberrechtlich geschützten Werken oder Markenrechtsinhaber) ihre Zustimmung zu der nach diesem Vertrag vorausgesetzten Nutzung erteilt haben (nachfolgend Freigabeerklärung genannt). Sofern alimdi eine Freigabeerklärung (insb. Model- und/oder Property Release) vorliegt, stellt alimdi dem Lizenznehmer die Freigabeerklärungen auf Anfrage in digitalisierter Form zur Verfügung. Alimdi nimmt keine Überprüfung der Freigabeerklärungen, die durch die Bildlieferanten zur Verfügung gestellt wurden, vor und überprüft insbesondere nicht, ob eine vorliegende Freigabeerklärung die vom Lizenznehmer beabsichtigte Nutzung des Bildmaterials abdeckt. Hierfür ist ausschließlich der Lizenznehmer selbst verantwortlich. Dies gilt auch, wenn auf dem Bildmaterial abgebildete Personen mit einer Veröffentlichung in einem bestimmten tendenziösen Zusammenhängen nicht einverstanden sind.
Wenn der Lizenznehmer die Einholung einer Freigabeerklärung unterlässt, dann kann er gegenüber alimdi in keinem Fall irgendwelche Ansprüche wegen fehlender Freigabeerklärung stellen (z.B. aufgrund Schadensersatzforderungen von abgebildeten Personen bei Werbeverwendung). Das Gleiche gilt analog hinsichtlich der Freigabeerklärungen (Property Release) bei Kunstwerken, Gebäuden, Markenzeichen, Firmenlogos oder anderen rechtlich geschützten Motiven.

2.8. Es ist nicht gestattet, das Bildmaterial ganz oder teilweise für pornografische Zwecke oder in Verbindung mit Pornografie oder in einer Art und Weise, die als verleumderisch oder diffamierend, betrügerisch, beleidigend oder in anderer Form als nicht rechtmäßig angesehen werden könnte oder für ein Fotomodell unschmeichelhaft oder kontrovers sein könnte, zu nutzen oder anderen eine derartige Nutzung zu gestatten. Für die Nutzung von Bildmaterial, auf denen ein Fotomodell dargestellt wird, muss zuvor eine schriftliche Genehmigung eingeholt werden, wenn die Darstellung des Fotomodells mit „heiklen Themen“ - u.a. Schwangerschaftsverhütung, sexuelle oder angedeutete sexuelle Handlungen, sexuelle Vorlieben, Partnervermittlungen, Chats, Drogenmissbrauch, seelischer oder körperlicher Missbrauch, Gewalt, Armut, Obdachlosigkeit, gestörte Familien, Alkohol, Tabak, AIDS, Krebs oder andere schwere körperliche oder geistige Beschwerden oder Behinderungen oder andere schwere körperliche oder seelische Krankheiten oder diesbezügliche Diagnosetests - in Verbindung gebracht wird.

2.9. Nach der Verwendung des Bildmaterials und/oder nach Ende der Lizenz ist das Bildmaterial von allen Datenspeichern des Lizenznehmers zu löschen. Ebenso ist mit nicht genutztem Bildmaterial zu verfahren.


3. Urhebervermerk

3.1. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Veröffentlichung eines Fotos mit einem Urhebervermerk zu versehen (Agentur: ALIMDI.NET / Fotograf: Fotografenname). Dies muss in einer Weise geschehen, so dass kein Zweifel an der Zuordnung des jeweiligen Fotos bestehen kann. Sammelbildnachweise reichen nur aus, sofern sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung vornehmen lässt.

3.2. Wird diese Verpflichtung verletzt, berechnet alimdi einen Aufschlag in Höhe von 100% auf das vereinbarte Nutzungshonorar; bei rechtswidriger Nutzung auf das Nutzungshonorar gemäß MFM-Honorarübersicht.


4. Honorare

4.1. Jede Nutzung des Bildmaterials von alimdi ist honorarpflichtig. Dies gilt auch bei Verwendung des Bildmaterials als Vorlage für Zeichnungen, Karikaturen, nachgestellte Fotos, bei Verwendung für Layoutzwecke und Präsentationen sowie bei Verwendung von Ausschnitten aus dem Bildmaterial, die mittels Montagen, Fotocomposing, elektronischen Bildträgern oder ähnlichen Techniken Bestandteil eines neuen Bildes werden.

4.2. Das Nutzungshonorar ist vor der Verwendung zu vereinbaren und richtet sich nach der Art der Lizenz (RF oder RM) und bei RM-Lizenzen nach dem konkret vereinbarten zeitlichen und inhaltlichen Umfang der Nutzung sowie dem vereinbarten Sprachraum. Im Zweifel gelten bei Fotodateien die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing (MFM). Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die notwendigen Auskünfte (z.B. Nutzungsmedium, Abbildungsgröße, Auflagenhöhe etc.) vor der Nutzung zu erteilen.
Vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Regelung bei RF-Lizenzen gelten Honorarvereinbarungen nur für eine einmalige Veröffentlichung und den angegebenen Zweck (RM-Lizenz).

4.3. Das vereinbarte Honorar ist zu zahlen, sobald das Nutzungsrecht eingeräumt wurde, unabhängig davon, ob der Lizenznehmer von dem Nutzungsrecht Gebrauch macht.
Vertragspartner und Rechnungsempfänger ist der Lizenznehmer - auch wenn der Lizenznehmer im Auftrag eines Dritten handelt. Handelt der Lizenznehmer im Auftrag eines Dritten, so hat er dies bei der Vereinbarung des Nutzungsrechts anzugeben, damit eine Nutzung des Bildmaterials durch den Auftraggeber des Lizenznehmers vereinbart werden kann. Grundsätzlich räumt alimdi nur nicht übertragbare Nutzungsrechte ein.

4.4. Honorare, Gebühren und sonstigen Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bank- und Versandkosten sowie sonstige mit der Zahlung verbundene Kosten gehen zu Lasten des Lizenznehmers.
Rechnungen sind stets innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. 30 Tage nach Rechnungszugang tritt ohne jede weitere Mahnung direkt Verzug ein. Der Verzugszins beträgt 8% über dem Basiszins. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.


5. Schadensersatz

5.1. Bei unberechtigter Verwendung, Umarbeitung, oder Weitergabe von Nutzungsrechten unserer Bilddateien an Dritte wird vorbehaltlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eine Vertragsstrafe in Höhe des Fünffachen des üblichen Nutzungshonorars fällig. Durch die Leistung von Schadensersatz und/oder Vertragsstrafe, welche nach diesen Bedingungen berechnet werden, erwirbt der Lizenznehmer weder Eigentum noch Nutzungsrechte am Bildmaterial.

5.2. Der Lizenznehmer haftet für alle Datenbankzugriffe, die unter Nutzung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Dieses gilt ausdrücklich auch für alle eventuell angefallenen Downloadkosten sowie für alle Nutzungshonorare. Eventuelle weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

5.3. Jegliche Reklamationen am Bildmaterial müssen unverzüglich und schriftlich innerhalb von drei Werktagen (Mo – Fr) erfolgen. Bei unterlassener Reklamation ist eine Haftung seitens alimdi für eventuell bereits entstandene oder entstehende Kosten ausgeschlossen.

5.4. Alimdi.net betreibt die eigenen IT-Systeme mit jeweils aktueller Sicherheitssoftware. Für Webportale Dritter, über die Bildmaterial von alimdi heruntergeladen werden kann, ist es alimdi nicht möglich, Einfluss darauf zu nehmen und haftet folglich nicht für deren IT-Sicherheit. Lizenznehmer haben daher stets selbst aktuelle Sicherheitssoftware einzusetzen und Datensicherungen durchzuführen.


6. Belegexemplare

6.1 Von jeder Veröffentlichung ist alimdi unaufgefordert und kostenlos mindestens ein vollständiges Belegexemplar zuzusenden. Bei Online-Nutzung sind alimdi die URL der jeweiligen Webseiten und die URL zu den jeweiligen Bilddateien zu nennen.


7. Rechtswahl, Gerichtsstand

7.1 Für alle vertraglichen Geschäftsbeziehungen, auch bei Lieferung, Downloads von digitalen Bildmaterial oder Nutzungsrechtseinräumung ins Ausland, gilt ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.2. Sollten sich einzelne Regelungen dieser AGB als unwirksam oder nicht durchführbar erweisen, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder undurchführbare Regelung durch eine wirksame oder durchführbare Regelung ersetzen, die dem bei Vereinbarung der jeweiligen Regelung vorhandenen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt, und werden das bislang unwirksame oder nicht durchführbare Geschäft nachholen. Die Wirksamkeit der übrigen Regelungen bleibt unberührt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für den Fall, dass dieser Vertrag Lücken enthalten sollte oder ein Formerfordernis nicht eingehalten wurde.

7.3. Dieser Vertrag enthält sämtliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich des Vertragsgegenstands und ersetzt alle diesbezüglichen früheren Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien.

7.4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform und der Unterschrift sämtlicher Vertragsparteien, dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
7.5. Schriftform im Sinne dieses Vertrages setzt ein rechtsverbindlich unterschriebenes Papierdokument im Original voraus. Textform (Fax, Computerfax oder E-Mail-Mitteilungen) sind nur dann ausreichend, wenn dies ausdrücklich erwähnt wird.

7.6. Soweit gesetzlich zulässig gilt als Gerichtsstand und Erfüllungsort München, Deutschland

Stand 03/2009







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